Informieren Sie sich über Ihre Rechte!

Die Deutsche Umwelthilfe hat eine Website erstellt, auf der sich Infomationen zum rechtlichen Rahmen der EU-Luftreinhaltepolitik aufrufen lassen
Hier können sich interessierte Verbandsvertreterinnen und -vertreter, regionale Behörden und Kommunen aller europäischen Mitgliedsstaaten sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger umfassend informieren.

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Jeder Mensch hat ein Recht auf saubere Luft

Foto: krockenmitte / photocase.com

Tief durchatmen ohne krank zu werden, darauf haben Bürgerinnen und Bürger ein Recht, das sie sogar vor Gericht einklagen können. Die deutsche Politik beschäftigt sich seit Anfang der 70er Jahre systematisch mit dem Thema Luftreinhaltung. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz von 1974 legte erstmalig fest, dass Industrieanlagen nicht zu viele Schadstoffe emittieren dürfen. Doch dicke Luft macht nicht an Ländergrenzen halt. Luftreinhaltung ist deshalb ein europäisches, wenn nicht gar weltweites Thema.

Europa gibt vor, die Staaten setzen um

Im April 1999 verabschiedete die EU eine Luftqualitätsrichtlinie, die Deutschland mit einer Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz im September 2002 umsetzte. Seit Januar 2005 gelten für Feinstaub PM10 folgende Grenzwerte: Pro Tag darf die Staubkonzentration in der Luft durchschnittlich nicht mehr als 50 Mikrogramm pro Kubikmeter betragen. Dieser Wert darf nur an höchstens 35 Tagen im Jahr überschritten werden. Über das Jahr gemessen darf die Konzentration nicht höher als 40 Mikrogramm im Schnitt liegen. Überprüft wird die Einhaltung dieser Grenzwerte an speziellen Messpunkten in den Städten. Überschreitet eine Kommune die Grenzwerte regelmäßig, müssen die zuständigen Landesbehörden handeln, Luftreinhaltepläne oder Aktionspläne mit Instrumenten wie – in Deutschland üblich – Umweltzonen erstellen und umsetzen. Die EU-Luftqualitätsrichtlinie von 1999 legte außerdem Grenzwerte für die Luftschadstoffe Stickstoffdioxid (NO2), Stickoxide (NOx), Schwefeldioxid (SO2) und Blei fest.

Neue Richtlinie umfasst noch mehr Schadstoffe

Im Jahr 2008 fasste eine neue Europäische Luftqualitätsrichtlinie fünf Regelungen für sauberere Luft in Europa zusammen. Außerdem ergänzte sie die Richtlinie von 1999 um Regelungen für die kleineren, aber umso gefährlicheren Feinstaubpartikel PM 2,5. In deutsches Recht umgesetzt wurde sie durch die 39. Bundes-Immissionsschutzverordnung im August 2010.
Seit 2010 gilt demnach ein PM 2,5-Zielwert von 25 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft als Jahresmittelwert. Dieser Zielwert wird ab 2015 zum verbindlichen Grenzwert – und er wird möglicherweise ab 2020 auf 20 Mikrogramm pro Kubikmeter verschärft. Ob das nötig ist, überprüft die EU zurzeit im Jahr der Luft 2013.

In ihrer Richtlinie von 2008 legte die EU außerdem neue Grenzwerte für Stickoxide, Schwefeloxide, Blei, Benzol, Kohlenmonoxid und Ozon fest.

Das Recht auf weniger Stickoxide

NO2 macht Menschen krank, Stickoxide allgemein schaden auch Pflanzen, Wasser und Böden. Deshalb gilt für NO2 seit Anfang 2010: Im Jahresmittel dürfen die Werte 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft nicht überschreiten. Die Grenze von durchschnittlich 200 Mikrogramm darf nicht häufiger als 18-mal pro Jahr gerissen werden. Für NOx im Allgemeinen lautet der Grenzwert zum Schutz der Vegetation 30 Mikrogramm im Jahresmittel.

Da viele Kommunen allerdings Probleme haben, diese Grenzwerte einzuhalten, hat die EU die Einhaltefrist um maximal fünf Jahre verlängert – unter strengen Auflagen. Die zuständigen Landesämter müssen gegenüber der EU begründen, weshalb sie die Grenzwerte verfehlen. Außerdem müssen sie in einem neuen Luftreinhalteplan beschreiben, wie sie die Werte bis Anfang 2015 einhalten werden.

CAFE – Clean Air for Europe

Die Europäische Luftqualitätsrichtlinie von 2008 ist ein Ergebnis und wichtiger Bestandteil des Programms CAFE - Clean Air for Europe. Die EU-Kommission leitete im März 2001 diese sogenannte thematische Strategie ein und stellte damit die bis dato praktizierte Luftreinhaltepolitik der EU auf den Prüfstand. In einer Lenkungsgruppe diskutierten Vertreterinnen und Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten, der Weltgesundheitsorganisation, von Industrieverbänden und Nichtregierungsorganisationen. Parallel dazu liefen Forschungsvorhaben.
Langfristiges Ziel der CAFE-Strategie: eine Luftqualität, „die keine erheblichen negativen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt hat und keine entsprechenden Gefahren verursacht“. Als Zwischenschritt sollen bis 2020 im Vergleich zum Jahr 2000 Feinstaubpartikel PM 2,5 und Stickstoffoxide um knapp 60 Prozent reduziert werden, Schwefeldioxid um etwa 80 Prozent und Ammoniak um 27 Prozent.

Das Jahr der Luft 2013

Zurzeit, im Jahr der Luft 2013, aktualisiert die EU ihre Luftreinhaltestrategie erneut. Gemeinsam mit Experten beispielsweise von der Weltgesundheitsorganisation überprüft sie unter anderem, welche Auswirkungen die Luftqualitätsrichtlinie von 2008 hat. Dafür werden die bisherigen Messergebnisse ausgewertet und auch die neuesten Erkenntnisse darüber berücksichtigt, wie gefährlich Feinstaub, Ozon, Stickstoffdioxid und Co sind. Bis zum 4. März 2013 befragt die EU-Kommission außerdem alle EU-Bürger, wie sich die Luft in Europa verbessern ließe. Die Ergebnisse dieser Konsultation werden ebenfalls in die umfassende Überprüfung der europäischen Luftpolitik einfließen.

Die Kommission wird demnächst ihren neuen Vorschlag zur Zukunft der EU-Luftpolitik präsentieren. Weiterführende Informationen rund um die rechtlichen Bedingungen der Luftreinhaltung finden Sie auf der Internetseite »Legal Infos for Clean Air« der Deutschen Umwelthilfe.